Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Staverma-Fabrik GmbH und ihren Kunden. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Gegenstand der AGB sind der Verkauf und die Lieferung von feuerfesten Keramikmaterialien, Hochtemperatur-Produkten und related industriellen Komponenten sowie die damit verbundenen Dienstleistungen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten diese AGB ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annistefrist enthalten.

(2) Bestellungen können Sie über unser Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder schriftlich aufgeben. Alle Bestellungen sind bindende Angebote an uns. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung kann in Textform (E-Mail, Brief, Telefax) erfolgen.

(3) Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(4) Bei Bestellungen über unsere Website werden die Produktdaten im Moment der Absendung der Bestellung gespeichert. Ihnen werden unsere AGB zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Textform zugeleitet.

3. Lieferung und Leistung

3.1 Lieferumfang

(1) Der Lieferumfang ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise:

• ab Werk Werl (EXW)
• ohne Verladung und Versendung
• ohne Verpackung (sofern nicht ausdrücklich vereinbart)

3.2 Lieferzeit

(2) Von uns genannte Liefertermine und -fristen sind nur annähernd und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(3) Die Einhaltung der Liefertermine und -fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

(4) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist sind wir auch im Falle eines Verschuldens nur zum Schadensersatz in Höhe des Verzugsschadens, jedoch begrenzt auf 5% des Wertes des vom Verzögerten Teils der Lieferung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

3.3 Teillieferungen

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Preise und Zahlung

4.1 Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden gesondert berechnet, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Wir behalten uns vor, die Preise angemessen zu ändern, sofern sich nach Vertragsabschluss die Kosten für Material oder Löhne verändern. Die Preiserhöhung darf die aus Material- und Lohnkostenerhöhungen resultierende Kostensteigerung nicht übersteigen. Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen.

4.2 Zahlungsbedingungen

(4) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und erfordert eine separate Gebührenvereinbarung.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern und nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritten entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung darf der Kunde noch seine Forderungen einziehen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehnen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6. Gefahrenübergang und Abnahme

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit der Ablieferung an einen geeigneten Transporteur, auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen, z. B. Versandkosten, übernommen haben.

(2) Die Lagerung der Ware nach der Übergabe an den Transporteur erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

7. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf Menge und Qualität zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

(4) Für Schadensersatz haftet die Staverma-Fabrik GmbH unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf den Betrag der für den jeweiligen Fall abgeschlossenen Produkthaftpflichtversicherung begrenzt, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

(2) Eine Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Schutzrechte

(1) Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Produkte frei von Schutzrechten Dritter sind, die deren Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung von Schutzrechten aufgrund von Spezifikationen des Kunden verursacht wurde oder die Lieferung nach Kundenanforderungen erfolgte.

(2) Werden durch die Produkte Schutzrechte Dritter verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Produkte so abändern oder austauschen, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden, die Produkte nevertheless die vereinbarten Eigenschaften aufweisen oder für den Kunden den Erwerb einer Nutzungsbewilligung zu angemessenen Bedingungen bewirken.

10. Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Störungen im Bereich der Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich benachrichtigen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Ihnen stehen die Kundeninformationen auf unserer Website zur Verfügung. Die vollständigen AGB können Sie unter https://www.staverma-fabrik.eu/agb.html einsehen und ausdrucken.

11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle Verträge unser Sitz in Werl, sofern der Kunde Kaufmann ist oder bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte. Die Klage am Sitz des Kunden bleibt jedoch vorbehalten.

11.3 Salvatorische Klausel

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Kontakt

Fragen zu unseren AGB? Kontaktieren Sie uns jederzeit: